Es gehört zur christlichen Verantwortung, den Nächsten zu unterstützen und soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Wir erkennen die schwierige haushaltspolitische Situation und sehen das Ringen der Abgeordneten und der Landesregierung um einen verfassungskonformen Haushalt. Zugleich sehen wir es als unsere Pflicht, uns gegen das Ausmaß der Kürzungen auszusprechen, da sie das Fundament des sozialen Zusammenhalts und der Fürsorge in unserer Gesellschaft gefährden.

Auswirkungen auf den sozialen Frieden

Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist zu lesen: „Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“. Das Land NRW hat die Pflicht, das Gemeinwohl zu fördern und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die geplanten Kürzungen gefährden die Programme und Organisationen, die sich für Benachteiligte und das Gemeinwohl einsetzen. In Übereinstimmung mit der katholischen Soziallehre betonen wir, dass jede Form von Sparpolitik, die das Wohl der Schwächsten gefährdet, nicht mit den christlichen Grundwerten vereinbar ist. Es ist unsere Überzeugung, dass das Land NRW in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheiten und zunehmendem Populismus und Rechtsextremismus nicht weniger, sondern mehr für das Gemeinwohl investieren muss.

Schwächung des Ehrenamts

Die geplanten Kürzungen im NRW-Haushalt 2025 treffen auch das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Wohlfahrtspflege - im sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Ehrenamtliche Strukturen sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen und benötigen oft hauptberufliche Unterstützung, um Projekte zu realisieren. Durch die Streichung von NRW-Landesmitteln droht eine Einschränkung dieses wichtigen Engagements. Wo Hauptberufliche weniger werden, entfällt auch die notwendige Unterstützung der Ehrenamtlichen. Dies gefährdet existentielle Angebote für das soziale Zusammenleben, z. B. bei der Integration und Wohnungslosenhilfe.

Aufruf

Als katholische Laienvertretungen in NRW stehen wir in der Verantwortung, auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen, die diese geplanten Einsparungen verursachen würden.  Wir fordern die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags NRW auf, die Prioritätensetzung bei den Haushaltsplanungen zu überdenken und eine Kurskorrektur vorzunehmen. Verantwortungsvolle Politik muss in soziale Arbeit, Wohlfahrtspflege und Solidarität investieren.

November 2024

Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen

Diözesanrat der katholischen Frauen und Männer im Bistum Essen

Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln

Diözesankomitee im Bistum Münster

Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn

Den Aufruf finden Sie im Wortlauf hier