Nach der Wahl heißt: Den Menschen dienen!

Stellungnahme zur kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

In den kommenden Tagen ziehen die gewählten Volksvertreter in den Deutschen Bundestag ein. Spätestens dann stehen sie vor großen Zukunftsaufgaben. Weltweiter Verantwortung gerecht zu werden, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schaffen und zugleich unseren Zusammenhalt, den Wohlstand und die Vielfalt in unserem Lande bewahren. Wir sind uns sicher, dass diese Aufzählung nur die wichtigsten Herausforderungen sind.

Viele Menschen kommen in unser Land, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden. Andere sind aus wirtschaftlicher Not geflohen und suchen bei uns Arbeit und ein sicheres Leben. Aus welcher Perspektive diese Menschen auch unser Land aufsuchen, sie bereichern Deutschland und machen die Gesellschaft bunter und vielfältiger.
Gleichwohl stellen sie unser Land auch vor Herausforderungen. Deshalb ist es auch und gerade für unsere neuen Bundestagsabgeordneten wichtig, sich diesen Herausforderungen anzunehmen und drängende Frage zu lösen: was hält unsere verändernde Gesellschaft und das Wertefundament zusammen? Dabei ist klar, dass die Demokratie die lebendige und dialogische Auseinandersetzung aber genauso die Verständigung über die gemeinsamen Grundlagen unseres Zusammenlebens benötigt.
 
Aus unserer Sicht geht es immer darum, unser Gemeinwesen durch Entscheidungen, auch und gerade der Parlamentarier zu stärken und das Zusammenleben zu fördern.Daran gilt es zu arbeiten, damit neben einer demokratischen Streitkultur auch eine respektvolle Auseinandersetzung im Bundestag weiterhin vorhanden ist und Grundlage bleibt.
Der Demokratie ist es sicherlich nicht dienlich, wenn sich Standpunkte unversöhnlich gegenüber stehen und neben Hasskommentaren im Internet geradezu zu physischer Gewalt aufgerufen wird. Allen an politischen Debatten Beteiligten muss klar sein, dass eine Auseinandersetzung immer respektvoll, friedlich und gewaltfrei sein muss.
Hier ist gerade der Deutsche Bundestag mit seinen Abgeordneten das Vorbild unserer Gesellschaft. Wir fordern alle Gewählten auf, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft als obersten Wert in ihrer Arbeit und damit den Dienst an den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Kein Mensch darf wegen seines Glaubens, seiner Hautfarbe, seiner geschlechtlichen Orientierung oder wegen seiner Volkszugehörigkeit abgewertet oder ausgegrenzt werden. Der Mensch ist mit unveräußerlicher Menschenwürde ausgestattet und Träger von universalen, unteilbaren Menschenrechten – nicht zu Letzt auch, weil er ein Geschöpf Gottes ist. Für die Wahrung dieser Rechte tragen vor allen Dingen Politikerinnen und Politiker im Bundesparlament aber ebenso in den Landesparlamenten Verantwortung. Wir alle in der Gesellschaft müssen weltoffen bleiben und weiter Verantwortung für die Schwächsten und Verwundbarsten übernehmen.
 
Ganz wichtig wird es gerade im kommenden Bundestag sein, dass Deutschland sich nicht zunehmend abschottet und nicht den nationalstaatlichen Auswüchsen, die es in anderen Ländern bereits gibt folgt, sondern die Abgeordneten ihrer Aufgabe und Pflicht gerecht werden, damit unser Land seinen Platz in der Welt, die ja erheblich unsicherer geworden ist, findet.
Klar sein muss, dass die europäische Einigung als kostbares Gut bewahrt, ja immerwährend ausgebaut wird.
Es ist undienlich, wenn wir in einen nationalen Egoismus oder eine nationalstaatliche Starrheit versinken. Wir müssen uns vielmehr den komplexen Herausforderungen in Europa, so z.B. in der Ausgestaltung der Sozial- und Währungsunion, zur wieder fairen Lastenverteilung im Umgang mit Flüchtlingen stellen.
 
Wir fordern deshalb die neugewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Prozess der Europäischen Einigung weiter zu unterstützen und voran zu treiben. Nur ein geeintes Europa ist Garant für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Nur durch ein solch starkes Europa können wir alle insgesamt in einer europäischen Gesellschaft, ausgehend von einem christlichen Wertesystem, für eine internationale Friedensordnung und für eine sozial gerechte Gestaltung auf der gesamten Welt Sorge tragen. Als weltoffenes Land sollten wir alle, sowohl Politiker als auch Bürgerinnen und Bürger, für ein friedliches Zusammenleben von Menschen aller Religion und Weltanschauungen eintreten und somit Frieden, Gerechtigkeit und vor allen Dingen die Demokratie in unserem Land stärken.
 
Denn Abgeordnete sind nicht für sich oder für die Umsetzung ihres jeweiligen Parteiprogrammes gewählt, sondern für die Menschen, deren Diener sie sein sollen.
 
Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln dankt allen Bundestagsabgeordneten, die sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung für ein gedeihliches Miteinander in Gesellschaft und Kirche in der neuen Legislaturperiode und damit für ihre Mitmenschen einsetzen und engagieren. Wir rufen Ihnen zu: Haben Sie Mut, menschlich zu handeln und zu wirken!

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